Kommission für den Zugang zu Dokumenten // Die Luxemburger Regierung

Aufgabenbereiche

Die Kommission für den Zugang zu Dokumenten (Commission d'accès aux documents - CAD) wurde im Zuge des Gesetzes vom 14.September 2018 über eine transparente und offene Verwaltung gegründet. 

Es handelt sich um eine unabhängige, behördliche Instanz, welche eine beratende Funktion hat. Sie untersteht dem Premier- und Staatsminister.

Gemäß Artikel 9 des Gesetzes ist sie zuständig für:

1. 1. Die Gewährleistung des Zugangs zu Dokumenten im dafür vorgesehenen gesetzlichen Rahmen;
2. 2. Die Beratung der Einrichtungen, auf welche das vorliegende Gesetz appliziert wird, in allen Fragen bezüglich der Anwendung des Gesetzes;
3. 3. Das Erstellen eines Jahresberichts.

Die CAD gibt eine Stellungnahme ab und trifft keine verbindlichen Entscheidungen.

Ihre Zusammensetzung:

Die CAD besteht aus 5 Mitgliedern:

• ein Magistrat, welcher den Vorsitz ausübt;
• ein Vertreter des Premier- und Staatsministers;
• ein Vertreter der nationalen Kommission für den Datenschutz (Commission nationale pour la protection des données - CNPD);
• ein Vertreter des Syndikats der Gemeinden Luxemburgs (Syvicol);
• ein Vertreter des staatlichen Informations- und Presseamtes (Service information et presse - SIP).

Die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder der CAD werden durch einen großherzoglichen Erlass ernannt.

Die Mandatsdauer der Mitglieder der CAD beträgt vier Jahre.